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Der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat einem heutigen Bericht der Frankfurter Allgemeine Zeitung widersprochen, dass die schwarz-rote Bundesregierung die Einführung eines Klima-Cents plant womit ein so genanntes integriertes Klima-, und Energieprogramm finanziert werden soll.

Die Zeitung hatte berichtet dass der Bundesumweltminister plant ein Förderprogramm von einer Milliarde Euro zu starten um Elektrogeräte mit einer hohen Energie-Effizienz zu subventionieren.

“Das Programm wird finanziert durch die Einführung eines Klima-Cents als Aufschlag auf die Strom- und Heizstoffsteuersätze”, soll es in dem Eckpunktepapier heißen. Das Papier sieht vor, dass auf jede Kilowattstunde Strom und Gas ein Aufschlag von 0,1 Cent gegeben wird.

Ebenso soll ein Cent pro Liter Heizöl aufgeschlagen werden. Die finanzielle Belastung soll laut Berechnungen von Wirtschaftsverbänden bei etwa zwei Milliarden Euro liegen. Das Klima-, und Energieprogramm sieht auch vor, dass die Energiegewinnung aus der Kraft-Wärme-Kopplung bis zum Jahre 2020 verzweifacht werden soll.

Es sollen Nachtspeicheröfen verboten und Hausbesitzer bei einer energetischen Sanierung finanziell belohnt werden. Sollte keine energetische Sanierung erfolgen droht Hausbesitzern nach dem Eckpunkte-Papier eine Strafe. Die Belastung der Bürger und Unternehmen durch Steuern-, und Sozialabgaben ist derzeit schon bedenklich hoch.

Laut den aktuellen Zahlen des Bundes der Steuerzahler bleiben dem Bürger von 1 Euro nach Abzug der Steuern und den erdrückend hohen Sozialabgaben nur 47 Cent übrig.