Umwelt Blog

Wie das Umweltministerium bestätigt stellte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel kürzlich ein Diskussionspapier mit Vorschlägen für eine ökologische Industriepolitik vor, welches auch die Gewerkschaften, Arbeitgeber, Umweltorganisationen und andere Verbände bereits erhalten haben. Damit möchte man langfristig eine grundlegende Reformation des Systems von Subventionen und Steuern erreichen. Der SPD-Politiker, der den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft als „alternativlos“ darstellt, ruft bei der am 22. Oktober in Berlin statt finden „Innovationskonferenz“ zur Diskussion dieser Vorschläge auf.

Unter anderem soll laut dem Papier auch eine Umgestaltung der Agrarförderung angestrebt werden – die Steuerzahler geben jährlich mehr als 40 Milliarden Euro an Subventionen an die Landwirtschaft ab. Dies sei jedoch nicht zu rechtfertigen, wenn das Geld das Klima schädige. Daher soll künftig nur noch gefördert werden, was sich positiv auf die Natur und Umwelt auswirkt, und bei der Agrarwirtschaft soll da keine Ausnahme gemacht werden. Weiterhin soll die Mehrwertsteuer für Waren, die das Klima und auch die Natur schonen, auf sieben Prozent gesenkt werden, sieht das Umweltministerium vor. Damit will man denjenigen, die nicht ohnehin schon auf biologische und umweltschonender Produkte zurückgreifen, den Kauf dieser Produkte schmackhaft machen.

Darüber hinaus sieht Umweltminister Gabriel weiterhin vor, eine ökologische Reform für die Unternehmensbesteuerung einzuführen. Bis zu 100 Prozent sollen Unternehmen, die besonders umweltfreundliche Investitionen vornehmen, die Kosten von der Steuer absetzen dürfen. Dienstwagenbesitzern und Flugreisenden sollen aber die steuerlichen Privilegien gekürzt werden, denn laut dem Papier koste den Steuerzahler allein schon die Energiesteuerbefreiung beim Flugbenzin rund sieben Milliarden Euro pro Jahr.